Nutzungsbedingungen

I. Gegenstand

1. Die Stadt Heilbronn, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn (im Folgenden "Betreiberin") stellt unter https://wirsind.heilbronn.de/ ein Online-Portal (im Folgenden "Portal") für alle Heilbronnerinnen und Heilbronner (im Folgenden "Nutzer") zur Verfügung, die sich über Vorhaben und Projekte der Stadt Heilbronn informieren und sich mit ihren Ideen und Anregungen daran beteiligen möchten.
2. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung des Portals und damit das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzern. Sie sind für das Rechtsverhältnis zwischen der Betreiberin und den Nutzern einzig maßgebend, soweit nicht einzelvertraglich etwas anderes vereinbart ist. Abweichende Regelungen in diesem Sinne bedürfen der Schriftform.
3. Dem Rechtsverhältnis liegen ausschließlich diese Nutzungsbedingungen der Betreiberin zu Grunde. Etwaige Nutzungsbedingungen eines Nutzers gelten nicht. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten auch dann, wenn die Betreiberin in Kenntnis entgegenstehender Nutzungsbedingungen eines Nutzers die Leistung vorbehaltlos ausführt und den abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers zuvor nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Änderungsvorbehalt

1. Die Betreiberin hat das alleinige Ermessen über den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise und alle anderen Merkmale des Portals. Dies umfasst das Recht, den Inhalt, das Erscheinungsbild, die Gestaltung, die Funktionsweise sowie andere Merkmale des Portals sowie einzelner Elemente, Aspekte, Teile oder Features jederzeit umzugestalten, zu modifizieren, zu beseitigen oder zu verändern, bzw. den Zugang hierzu einzuschränken.
2. Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung des Portals, insbesondere der registrierungspflichtigen Inhalte, von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.

III. Leistungen der Betreiberin

1. Die Betreiberin stellt folgende Leistungen auf dem Portal bereit: Auf dem Portal können sich die Nutzer über Projekte der Stadt Heilbronn informieren. Registrierte Nutzer können sich mit ihren Ideen und Vorschlägen an einzelnen Projekten online beteiligen. Darüber hinaus haben sie die Möglichkeit, die Anregungen anderer Nutzer zu kommentieren und/oder ihnen zuzustimmen.
2. Die Inhalte der Nutzer werden von der Betreiberin überprüft und freigeschaltet. Die Betreiberin hat das Recht, Beiträge zu löschen oder zu bearbeiten. Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht.
3. An Projekten mit Onlinebeteiligung, die nur für einzelne Stadtbezirke relevant sind, wie z. B. Bürgerversammlungen, können nur diejenigen Nutzer teilnehmen, die im betreffenden Stadtbezirk wohnen.

IV. Registrierung

V. Pflichten des Nutzers

• bei der Einrichtung des Accounts vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,
• die Einrichtung von Zweit-Accounts zu unterlassen,
• alle Änderungen seiner persönlichen Daten unverzüglich auch in seinem Profil vorzunehmen (Bis zur Änderung der persönlichen Angaben gelten die auf dem Portal hinterlegten Angaben des Nutzers gegenüber der Betreiberin als richtig und vollständig.),
• den Benutzernamen und das Passwort geheim zu halten,
• die Nutzung des eigenen Accounts durch Dritte zu verhindern,
• bei dem Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des Accounts das eingerichtete Passwort unverzüglich zu ändern,
• jeden Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung des eigenen Accounts unverzüglich der Betreiberin per E-Mail anzuzeigen,
• sicherzustellen, dass die von ihm auf dem Portal eingestellten Inhalte nicht gegen geltende strafrechtliche, jugendschützende Normen verstoßen, oder sonstige gesetzlichen Bestimmungen, z. B. fremde Persönlichkeitsrechte verletzen,
• keine Inhalte einzustellen, die beleidigend, diskriminierend, rassistisch, diffamierend, anstößig, links- oder rechtsextrem sind oder religiöse Gefühle verletzen.

• Zugriff auf die Funktionen und Datenbestände des Portals außerhalb der hierfür vorgesehenen Bedienmasken und Schnittstellen (z. B. mit Hilfe von Fremdsoftware),
• Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals,
• das Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren des Portals ganz oder in Teilen,
• Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten des Portals ohne Zustimmung der Betreiberin,
• jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität des Portals zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten,
• das Umgehen von technischen Beschränkungen des Portals, sowie dessen Veränderung, Modifizierung, Anpassung, Weiterentwicklung oder Weiterverbreitung, insbesondere im eigenen Namen,
• das Umgehen von technischen Zugangsbeschränkungen zum Portal.

Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter den Account eines Nutzers unbefugt nutzt, oder ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, so ist die Betreiberin berechtigt, den Account dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.

VI. Inhaltliche Verantwortlichkeit

1. Alle Inhalte eines Nutzers, z. B. in Form von Beiträgen oder Kommentaren, drücken die Ansicht des jeweiligen Autors aus. Sie geben nicht die Meinung der Betreiberin wieder. Die Betreiberin kann nicht für den Inhalt verantwortlich gemacht werden.
2. Die Betreiberin haftet nicht für die sachliche und rechtliche Richtigkeit von Nutzerinhalten oder Inhalten von Seiten, auf welche Nutzer verweisen.
3. Die Betreiberin prüft nicht, ob die von einem Nutzer eingestellten Inhalte Rechte Dritter verletzten. Der Nutzer ist für die Zulässigkeit der von ihm eingestellten Inhalte selbst verantwortlich, sowie dafür, dass diese keine Rechte Dritter verletzen, insbesondere in strafrechtlicher Hinsicht.
4. Der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die vom Nutzer eingestellten Inhalte gegen die Betreiberin geltend machen.
5. Die Betreiberin ist berechtigt, die auf dem Portal eingestellten Inhalte vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen eines Inhaltes, den ein Nutzer auf dem Portal eingestellt hat, von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechteverletzung Kenntnis erlangt.

VII. Vertragsdauer und Kündigung

1. Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. 
2. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt für die Betreiberin insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen seine Pflichten aus Ziff. V. dieser Nutzungsbedingungen verstößt. 
3. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen, indem er seinen Account mit allen hinterlegten persönlichen Daten selbst über sein Profil löscht. 

VIII. Haftung