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  • Was ist ein Bebauungsplanverfahren?

    Oftmals werden Sie auf unserer Plattform Vorhaben finden, die mit einem Bebauungsplan verknüpft sind. Doch was ist ein Bebauungsplan überhaupt? Und wie läuft ein Bebauungsplanverfahren ab?
     
    Ein Bebauungsplan regelt, was auf einem einzelnen Grundstück gebaut werden darf. Er beinhaltet Informationen zur Nutzung des Grundstücks, der Gebäudehöhe, der Lage des Baufensters und der Stellung des Gebäudes. Zugleich stellt er die Grundlage für Baugenehmigungen dar. Die genauen Regelungen zu Bebauungsplanverfahren finden Sie im Baugesetzbuch. 
     

    Ablauf eines Bebauungsplanverfahrens

         1. Phase: Aufstellungsbeschluss
    • Bebauungspläne werden aufgestellt, wenn zum Beispiel neue Wohngebiete oder zusätzliche Baumöglichkeiten ausgewiesen werden sollen oder sich Entwicklungs- und Nutzungsziele ändern.
    • Der Bereich des Bebauungsplans ist räumlich genau definiert, es gibt keinen Anspruch auf Aufstellung. 
    • Das Plankonzept beinhaltet städtebauliche Zielsetzungen und den Zweck der Planung
    • Beschluss zur Aufstellung durch den Gemeinderat nach Beratung des Bau- und Umweltausschusses und ggf. der Bezirksbeiräte
    • Der Bebauungsplanaufstellungsbeschluss wird als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht
    • Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit: die Öffentlichkeit wird in den Planungsprozess einbezogen, wenn das erste Plankonzept vorliegt, um Informationsaustausch und eine Diskussionsgrundlage zu schaffen. Jeder kann sich darüber informieren und äußern, nicht nur betroffene Besitzer*innen. Die amtliche Bekanntmachung beinhaltet insbesondere das Planungsziel. Das Plankonzept ist zur Planauslage 14 Tage lang einsehbar und wird bei einer Informationsveranstaltung vorgestellt. Wer eine Äußerung zum Plankonzept abgibt, bekommt eine Bestätigung, dass diese eingegangen ist, einbezogen und geprüft wird.
    • Die Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereiche durch die Planung berührt werden, werden beteiligt und können sich zum Plankonzept äußern. Bei Auswirkungen auf Nachbargemeinden muss das Plankonzept auch mit diesen abgestimmt werden.
    • Der letzte Schritt der ersten Phase beinhaltet die Prüfung aller eingegangenen Äußerungen durch die Verwaltung und Einbindung in den Bebauungsplanentwurf.
     
         2. Phase: Entwurfsbeschluss (Auslegungsbeschluss)
    • Der Gemeinderat entscheidet, welche Äußerungen im Plankonzept berücksichtigt werden können und billigt den Bebauungsplanentwurf und fasst den Beschluss über die öffentliche Auslegung und die Beteiligung der Behörden und sonstige Träger öffentlicher Belange.
    • Die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange wird durch öffentliche Behörden durchgeführt
    • Wieder kann sich die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf informieren und äußern, es erfolgt eine amtliche Bekanntmachung über die öffentliche Auslegung. Den Bebauungsplan kann man im Technischen Rathaus oder auf der Homepage mit allen dem Bebauungsplan zugrundeliegenden Unterlagen (u.a. Gutachten, etc) einsehen. Die Öffentlichkeit hat mindestens einen Monat Zeit, Stellungnahmen abzugeben. Diese werden wieder von der Verwaltung überprüft und dem Gemeinderat zur abschließenden Entscheidung in einer Abwägungstabelle vorgelegt.
     
         3. Phase: Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen und Satzungsbeschluss
    • Der Gemeinderat wägt die Stellungnahmen mit den öffentlichen und privaten Belangen gegeneinander und untereinander ab und beschließt den Bebauungsplan als Satzung. Bei Änderungen im Bebauungsplan gibt es einen erneuten Auslegungsbeschluss und Phase 2 wird wiederholt.
    • Rechtskraft: Der Satzungsbeschluss wird als amtliche Bekanntmachung veröffentlicht.  Damit tritt der Bebauungsplan als Satzung in Kraft und stellt für jedermann verbindliches Ortsrecht dar.
     

  • Weitere Planungsbegriffe

    Beschleunigtes Verfahren
    Ein beschleunigtes Verfahren findet Anwendung, wenn es sich um einen Bebauungsplan der Innenentwicklung handelt. Diese dienen z.B. der Wiedernutzbarmachung von Brachflächen, einer Ergänzungsbebauung oder anderen Maßnahmen der Innenentwicklung. Es gelten Verfahrenserleichterungen, wobei auf das frühzeitige Beteiligungsverfahren verzichtet werden kann, insbesondere wird kein Umweltbericht erstellt.
     
     
    Vorhabenbezogener Bebauungsplan
    Diese Sonderform des Bebauungsplans wird angewendet, wenn ein Interessent ein konkretes Projekt realisieren möchte und speziell dafür Planungsrecht geschaffen werden soll. Das Projekt wird sehr detailliert in einem Vorhaben- und Erschließungsplan dargestellt. Er ist Grundlage für die Ausarbeitung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Zu einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan gehört auch ein Durchführungsvertrag, der u.a. Regelungen über Realisierungsfristen und Kosten enthält und gleichzeitig Bestandteil des Bebauungsplans ist.
     
     
    Flächennutzungsplan
    Dieser stellt die allgemeine Art Bodennutzung des Gemeindegebiets dar und ist Grundlage für die Bebauungspläne (Baufläche).
     
     
    Örtliche Bauvorschriften
    Mit dem Bebauungsplan wird auch eine Satzung über örtliche Bauvorschriften erlassen, welche beispielsweise Anforderungen an die äußere Gestaltung baulicher Anlagen, Werbeanlagen, nicht überbaute Flächen der Grundstücke sowie an Einfriedungen beinhaltet.

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