• Deutschland wählt

    Alle vier Jahre findet in Deutschland die Bundestagswahl statt.
     
    Am Sonntag, den 26. September 2021, ist es wieder soweit. Die deutschen Staatsbürger*innen haben die Möglichkeit, ihre Stimmen abzugeben und einen neuen Bundestag zu wählen - entweder vor Ort an der Wahlurne oder per Briefwahl.
     
    Alles was Sie zur diesjährigen Bundestagswahl wissen müssen, erfahren Sie auf dieser Seite.
     
  • Bundestagswahl - was heißt das?

    Bild von Ulrike Leone auf Pixabay
    In Deutschland wird alle vier Jahre ein neuer Bundestag gewählt. Eine der Hauptaufgaben des Bundestages ist die Gesetzgebung: er ändert Gesetze oder beschließt neue. Außerdem kontrolliert er die Bundesregierung, wählt die/den Bundeskanzler*in und legt den Haushaltsplan fest.

    Die Wahlperiode des derzeit 19. Bundestages endet mit dem Zusammentritt des neuen Bundestages, der am 26. September 2021 gewählt wird.

    An diesem Tag hat jede*r Wahlberechtigte die Möglichkeit, mit insgesamt zwei Stimmen sowohl eine*n Abgeordnete*n des eigenen Wahlkreises zu wählen, als auch mitzubestimmen, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag bekommt. Die Abgeordneten sind auf vier Jahre vom Volk gewählt.
     
     

    Erststimme und Zweitstimme

     
    Mit der Erststimme wird ein*e Wahlkreiskandidat*in gewählt. Dieses sogenannte Direktmandat erhält, wer innerhalb eines Wahlkreises die meisten Erststimmen bekommen hat. So kommt aus jedem Wahlkreis ein*e Abgeordnete*r direkt in den Bundestag.
     
    Die Zweitstimme entscheidet darüber, wie viele Sitze eine Partei im Bundestag insgesamt erhält. Dies geschieht über eine Verhältnisrechnung auf der Basis der Gesamtsitzzahl des Bundestags. Erhält eine Partei zum Beispiel 20 % aller Zweitstimmen, so bekommt sie auch 20 % der Sitze im Bundestag. Davon abgezogen wird jedoch noch die Anzahl an Sitzen, die die Partei bereits durch die Erststimmen (Direktmandate) erlangt hat. Die übrigen Sitze gehen dann an die Kandidat*innen, die auf den Landeslisten stehen.
     
    Zusammengefasst: Mit der Erststimme wird ein*e Politiker*in gewählt, mit der Zweitstimme eine Partei.
     
     

    Überhangmandate, Ausgleichsmandate und Fünf-Prozent-Hürde

     
    Bei der Bundestagswahl werden grundsätzlich insgesamt 598 Sitze vergeben.
     
    Durch sogenannte Überhangmandate können allerdings auch mehr Abgeordnete in den Bundestag gelangen. Erhält eine Partei mehr Direktmandate, als ihr nach Anzahl der Zweitstimmen Sitze zustehen, bekommen dennoch alle Kandidat*innen mit Direktmandat einen Sitz im Bundestag, wodurch sich die Anzahl der Abgeordneten entsprechend erhöht.
     
    Hat dann eine Partei durch diese Überhangmandate überproportional viele Sitze im Bundestag, erhalten die übrigen Parteien sogenannte Ausgleichsmandate. 
     
    Um aber überhaupt in den Bundestag zu kommen, muss eine Partei die sogenannte Fünf-Prozent-Hürde erreichen. Das bedeutet, sie benötigt bundesweit mindestens 5 % aller Zweitstimmen. Hat eine Partei allerdings in 3 Wahlkreisen Direktmandate gewonnen, darf sie trotzdem in den Bundestag einziehen, auch wenn sie die Fünf-Prozent-Hürde nicht erreicht hat.
     
    In ganz Deutschland gibt es insgesamt 299 Wahlkreise. Zu welchem Wahlkreis Ihr Wohnort gehört, kann auf der Wahlkreiskarte des Bundestages eingesehen werden.
     
    Ausführlichere Informationen zum Wahlsystem und zur Mandatsvergabe finden Sie außerdem hier.
     
  • Wahlberechtigung und Ablauf der Wahl

    Wer darf wählen?

     
    Wahlberechtigt sind
    • deutsche Staatsbürger*innen, die
    • mindestens 18 Jahre sind und
    • seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg wohnen (besondere Regeln gelten für Deutsche, die im Ausland leben).
     
    Von der Wahl ausgeschlossen ist eine Person dann, wenn dies von einem Gericht bestimmt wurde.
     
    Wer zur Wahl berechtigt ist, bekommt eine Wahlbenachrichtigung zugeschickt, in der aufgeführt ist,
    • an welchem Tag die Wahl stattfindet,
    • wo sich das Wahllokal befindet, in das man gehen darf,
    • ob das Wahllokal barrierefrei ist und
    • in welchem Zeitraum das Wahllokal geöffnet hat.
     
    Wenn Sie bis zum 5. September 2021 noch keine Wahlbenachrichtigung erhalten haben, wenden sie sich bitte an das Wahlamt des Bürgeramts per E-Mail an wahlen@heilbronn.de oder telefonisch unter 07131 56-2071, 56-2078 oder 56-3688.
     
    Grundsätzlich haben die Wähler*innen die Möglichkeit, vor Ort an der Urne zu wählen oder per Briefwahl:
     
     

    So funktioniert die Wahl an der Urne

     
    Wer seine Stimmen am 26. September in einem Wahllokal abgeben möchte, muss den eigenen Personalausweis oder Reisepass und möglichst auch die persönliche Wahlbenachrichtigung mitbringen. Anschließend wird der Stimmzettel ausgehändigt.
     
    Bei der Bundestagswahl hat jede*r Wähler*in zwei Stimmen. Auf dem Stimmzettel sind für die Erststimme die Kandidat*innen, die als Wahlkreisabgeordnete gewählt werden können und für die Zweitstimme die verschiedenen Parteien aufgelistet. Die Stimmabgabe erfolgt jeweils durch ankreuzen auf den vorgesehenen Feldern.
     
    In der Wahlkabine wird dann geheim gewählt. Wurden die Kreuze gesetzt, wirft man den Stimmzettel in die Wahlurne. Am Wahltag können die Wähler*innen ihre Stimmen im Zeitraum von 08:00 bis 18:00 Uhr abgeben. Danach wird das Wahllokal geschlossen und noch am selben Abend werden die Stimmen von den Wahlhelfer*innen ausgezählt.
     
     
    Aufgrund der Corona-Pandemie gelten bei dieser Landtagswahl besondere Regeln, die unbedingt zu beachten sind:
    • Um die derzeit geltenden Abstandsregeln gewährleisten zu können, darf je nach Wahllokal nur eine bestimmte Anzahl an Wähler*innen dieses gleichzeitig betreten.
    • Der Zutritt zum Wahllokal ist nur mit einer Maske möglich, die nach den aktuellen Vorgaben getragen werden muss (OP-Maske, FFP2-Maske etc.). Dies gilt auch außerhalb des Wahllokals, z. B. wenn sich eine Warteschlange bildet.
    • Die Wähler*innen dürfen einen eigenen Stift zur Kennzeichnung des Stimmzettels mitbringen.
     
    Alle Wahlräume wurden im Vorfeld dahingehend überprüft, ob die geltenden Hygiene- und Abstandsregeln eingehalten werden können. Dazu gehören regelmäßiges Lüften und das Aufstellen von Plexiglasscheiben.
     
    Die Vorgaben können sie gegebenenfalls ändern oder verschärfen, wenn weitere oder neue Corona-Maßnahmen von der Regierung beschlossen wurden.
     
     

    So funktioniert die Briefwahl

     
    Wer am Wahltag verhindert ist oder aufgrund der Corona-Pandemie nicht in ein Wahllokal gehen möchte, kann seine Stimme auch per Briefwahl abgeben. Hierfür müssen beim zuständigen Wahlamt die Wahlunterlagen beantragt werden. Diese kann man entweder persönlich abholen oder sich auf dem Postweg zuschicken lassen.
     
    Abholung der Unterlagen im Wahlbüro
    Hier muss der Personalausweis/Reisepass und/oder die persönliche Wahlbenachrichtigung vorgelegt werden, anschließend werden folgende Unterlagen ausgehändigt:
    • Wahlschein
    • Stimmzettel
    • blauer Briefumschlag
    • roter Briefumschlag
    • Merkblatt mit Anleitung
     
    Die Heilbronner Wähler*innen können ihre Briefwahlunterlagen im Rathaus abholen:
     
    Briefwahlbüro
    Marktplatz 7
    3. Obergeschoss
    Zimmer 380 bis 382
    (Eingang Lohtorstraße, rollstuhlgerecht)
     
    Telefonnummer für Rückfragen: 07131 56-3688
     
    Öffnungszeiten:
    Montag bis Mittwoch: 08:30 bis 16:00 Uhr
    Donnerstag 08:30 bis 18:00 Uhr
    Freitag 08:30 bis 12:30 Uhr
     
    Am Freitag, 24. September 2021, bis 18:00 Uhr
     
    Im Briefwahlbüro besteht zudem die Möglichkeit, gleich vor Ort zu wählen und den Wahlbrief direkt in die Wahlurne einzuwerfen.
     
    Zusendung der Unterlagen auf dem Postweg
    Die Wahlunterlagen können auf verschiedene Arten beantragt werden:
    • Beantragung über einen QR-Code – Dieser ist auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt und kann bequem per Smartphone oder Tablet eingescannt werden.
    • Beantragung über das Antragsformular, welches auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung aufgedruckt ist.
    • Online-Beantragung über einen elektronischen Wahlscheinantrag.
    • Persönliche Beantragung beim Briefwahlbüro.
    • Beantragung per Brief, E-Mail oder per Fax. 
     
    Die Kontaktdaten für die elektronische und persönliche Beantragung sowie weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der Stadt Heilbronn.
     
    Die Wahlunterlagen beinhalten wie bei der persönlichen Abholung den Wahlschein, den Stimmzettel, einen blauen und einen roten Briefumschlag sowie ein Merkblatt mit Anleitung.
     
     
    Auch bei der Briefwahl darf jede*r Wähler*in zwei Stimmen vergeben:
    1. Auf dem Stimmzettel werden der/die entsprechende Wunschkandidat*in und eine Partei angekreuzt.
    2. Der Stimmzettel muss anschließend in den blauen Briefumschlag gelegt werden. Wichtig ist, den Umschlag gut zuzukleben.
    3. Danach muss der Wahlschein ausgefüllt werden. Hier die Unterschrift nicht vergessen!
    4. In den roten Umschlag werden dann der Wahlschein und der blaue Umschlag gelegt. Auch hier gilt: Den Umschlag gut zukleben!
     
    Der Wahlbrief muss nun an das Wahlbüro geschickt werden. Auch hier stehen mehrere Möglichkeiten, zur Auswahl:
    • auf dem Postweg (es fallen keine Portokosten für die/den Wähler*in an, wenn der Wahlbrief über die Deutsche Post verschickt wird), 
    • persönliche Abgabe des Wahlbriefs beim Wahlamt, 
    • Einwurf des Wahlbriefs in den Briefkasten des Heilbronner Rathauses, Marktplatz 7, 74072 Heilbronn.
    Der Wahlbrief muss am 26. September 2021 bis spätestens 18:00 Uhr beim Wahlamt eingegangen sein, anderenfalls kann er nicht mehr berücksichtigt werden.
     
  • Wann ist eine Stimme ungültig?

    Dass eine Stimme für ungültig erklärt werden muss, kann verschiedene Gründe haben. Typische Fehler, die bei der Briefwahl immer wieder vorkommen, sind:
     
    • die Kreuze wurde vergessen
    • es wurden zu viele Kreuze gesetzt (Wichtig: Für die Erststimme und die Zweitstimme darf jeweils nur eine Kreuz vergeben werden. Wird für die Erst- und/oder Zweitstimme mehr als ein Kreuz gesetzt, ist die jeweilige Stimme ungültig)
    • der Wahlschein ist nicht unterschrieben
    • der Wahlschein wurde nicht mit den Wahlunterlagen mitgeschickt
    • der rote und blaue Umschlag wurden vertauscht
    • der Stimmzettel wurde nicht in den blauen Umschlag gelegt
    • der Stimmzettel wurde zerschnitten
    • der Wahlbrief kommt zu spät beim Wahlamt an
     
    In der Aufregung kann schnell mal etwas falsch gemacht werden. Bevor die Wahlunterlagen verschickt werden, sollte man sich daher nochmals vergewissern, dass alles stimmt. Dabei kann man sich an dem beiliegenden Merkblatt orientieren, das die einzelnen Schritte nochmals erklärt.
     
  • Jugendliche und die Bundestagswahl

    Obwohl man erst ab 18 wählen darf, gibt es auch für Jugendliche eine Möglichkeit, wie sie ihrer Stimme Gehör verschaffen können: Mit der U18-Wahl.
     
    Der Stadt- und Kreisjugendring Heilbronn organisiert im Zeitraum vom 13. bis 17. September 2021 einen "Wahlbus", der verschiedene Schulen im Stadt- oder Landkreis als mobiles Wahllokal anfahren wird.
     
    Darüber hinaus wird es am 17. September 2021 auch ein digitales Wahllokal geben.
     
    Wer Interesse an einem Stopp des mobilen Wahllokals und am Zugangslink für das digitale Wahllokal hat, schreibt eine E-Mail an j.rauner-schlaeger@skjr-hn.de.
     
  • Weitere Informationen

    Wissenswertes rund um die Wahl sowie kostenfreie Materialen und Veranstaltungen finden Sie auch unter www.bundestagswahl-bw.de, einer Webseite der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg.
     
    Bildbeschreibung
  • Unterstützung bei der Wahl - so geht nichts schief!

    Nicht alle Menschen können problemlos an von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, z. B. wenn körperliche Einschränkungen vorliegen. Hier gibt es jedoch einige Unterstützungsangebote, die die Teilnahme an der Bundestagswahl erleichtern:
     
     
    Leichte Sprache
     
    Die Landeszentrale für politische Bildung (LpB) erklärt mit einer Broschüre in leichter Sprache, was man zur Bundestagswahl wissen muss. Sie enthält zum Beispiel Informationen zum Wahlsystem, wer wählen darf, wie die Briefwahl funktioniert und erklärt schwierige Begriffe.
    Die Broschüre kann auf der Homepage der LpB angeschaut und heruntergeladen werden. 
     
     
    Barrierefreiheit
     
    Von den insgesamt 66 Wahllokalen in Heilbronn, sind 57 rollstuhlgerecht. Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen oder anderen Behinderungen können somit ohne Probleme in das Wahllokal kommen. Auf der Wahlbenachrichtigung, die jede*r Wähler*in erhält, ist vermerkt, ob das zugeteilte Wahllokal barrierefrei zugänglich ist. Wähler*innen, die einem Wahllokal zugeteilt sind, das nicht barrierefrei ist, können mit dem Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung einen Wahlschein beantragen, mit dem sie in jedem beliebigen Wahllokal des Wahlkreises wählen können.
     
     
    Unterstützung bei der Stimmabgabe
     
    Damit auch blinde und sehbehinderte Menschen an der Bundestagswahl teilnehmen können, bietet der Blinden- und Sehbehindertenverein die kostenlose Zusendung von sogenannten Stimmzettelschablonen an. Die Anwendung ist denkbar einfach: 
     
    Die Stimmzettel werden in die Schablonen gelegt. Zur Orientierung haben alle Stimmzettel im Wahlkreis Heilbronn rechts oben eine abgeschnittene Ecke. Zusammen mit der Schablone wird zudem eine Audio-CD ausgeliefert. Diese erklärt, wie man die Schablone benutzt, wie der Stimmzettel aufgebaut ist und welche Kandidat*innen und Parteien gewählt werden können.
     
    Die Schablone und die CD können telefonisch unter 0761 36122 kostenfrei angefordert werden. Weitere Informationen erhalten Sie hier.
     
    Menschen, die nicht schreiben oder lesen können oder wegen einer körperlichen Beeinträchtigung daran gehindert sind, ihre Stimme alleine abzugeben, können jemanden zur Unterstützung mit in das Wahllokal bringen. In diesem Fall ist ein kurzer Hinweis an die/den Wahlvorsteher*in des Wahllokals nötig. Wichtig ist jedoch, dass die Hilfe nicht die Willensbildung oder Entscheidung der betroffenen Personen beeinflussen darf!